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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hützen + Partner Stand: Januar 2018

AGB Verlagserzeugnisse

Erreichbarkeit

Für Fragen und Auskünfte sind wir von Montag bis Freitag 08.00–12.00 und 13.00–17.00 Uhr telefonisch oder per E-Mail für Sie erreichbar.

Hützen + Partner Verlag
Louisenbergstrasse 13
8268 Mannenbach-Salenstein
Telefon 071 310 28 00

eMail. mail(at)huetzen.com

Verbindlichkeit von Bestellungen

Bestellungen sind verbindlich. Vorübergehend nicht lieferbare Titel werden für Sie vorgemerkt; Sie haben die Möglichkeit, vorgemerkte Bestellungen jederzeit zu widerrufen.

Preise

Die Preise im Online-Shop gelten für den Direktkauf beim Hützen + Partner Verlag. Die Mehrwertsteuer ist in den Preisen enthalten. Allfällige Preisänderungen bleiben vorbehalten.

Lieferungen, Versandkostenanteil

Die Lieferungen erfolgen mit den gängigen Paketdiensten. Für Bestellungen bis zu einem Betrag von CHF 60.– wird ein Versandkostenanteil von CHF 7.– berechnet. Bei einem höheren Warenwert erfolgt die Economy-Zustellung portofrei. Für Priority-Lieferungen wird ein Zuschlag erhoben, unabhängig vom Warenwert. Für die Lieferung von sperrigen Gütern berechnen wir einen Versandkostenanteil von CHF 32.00, unabhängig vom Warenwert.

Rücksendungen

Bitte kontrollieren Sie unsere Sendungen sofort nach Empfang und teilen Sie uns eventuelle Unstimmigkeiten unverzüglich mit. Titel in tadellosem, verkaufsfähigem Zustand nehmen wir innerhalb von 10 Tagen gegen Gutschrift zurück. Bitte geben Sie immer Kontonummer, Rechnungsnummer und Grund der Rücksendung an und kontaktieren Sie bei Unklarheiten vorher unseren Kundendienst. Software, Multimedia-Produkte, Tonträger, Videos und DVDs sind vom Umtausch ausgeschlossen.

Zahlungsbedingungen

Die Rechnungen sind innert 30 Tagen nach Rechnungseingang beim Kunden ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.

Rechteeinräumung und Urheberrecht

Alle im Online-Shop dargestellten Inhalte und angebotenen ­Produkte unterliegen dem urheberrechtlichen Schutz, der vom Kunden strikt zu beachten ist. Der Kunde darf Inhalte und Produkte nur im nachfolgend gestatteten Umfang nutzen.

Privatkunden

Den Privatkunden wird nur das Recht zur Nutzung der Inhalte und Produkte zum eigenen Gebrauch eingeräumt. Weitergehende Nutzungen, die über das Vorstehende hinausgehen, sind ausdrücklich untersagt. Untersagt sind insbesondere Vervielfältigung, Digitalisierung, Speicherung und/oder Verfügbarmachen ausserhalb des vorstehend erlaubten Kreises, sowohl bezüglich des ganzen Produkts als auch bezüglich Teilen davon.

EBOOK + APPS: Sonderbestimmungen

Haftungsausschluss

Die Haftung für Schäden, insbesondere für indirekte Schäden oder Folgeschäden, die aufgrund des Gebrauchs von Software, von Informationen und weiterem Material aus der Online-Plattform entstehen, wird von Hützen + Partner Verlag im gesetzlich grösstmöglichen Umfang wegbedungen. Für Links und die Inhalte verlinkter Websites wird nicht gehaftet. Der Hützen+ Partner Verlag erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen oder schädlichen Inhalte auf den verlinkten Websites erkennbar waren. Auf die spätere Gestaltung und Inhalte der verlinkten Websites hat der Hützen + Partner Verlag keinerlei Einfluss und distanziert sich von allen Inhalten aller verlinkten Websites, die nach der Linksetzung verändert wurden. Für illegale oder schädliche Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Software oder Informationen entstehen, haftet allein der Verantwortliche der Website, welche verlinkt worden ist. Hützen + Partner entfernt Links umgehend, wenn illegale oder schädliche Inhalte auf verlinkten Websites zur Kenntnis gebracht werden. Der Download von Programmen und Dokumenten erfolgt auf eigene Gefahr. Hützen + Partner Verlag haftet nicht für Schäden, die aus der Installation oder der Nutzung von Dateien aus dem Download-Bereich erfolgen. Trotz aktueller Virenprüfung wird jegliche Haftung für Schäden und Be­einträchtigungen durch Schadsoftware wie Computerviren usw. ausgeschlossen.

Datenschutz

Bei Bestellungen benötigen wir Ihren Namen, Ihre E-Mail-­Adresse und Ihre Versandanschrift. Sämtliche persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Wir verwenden diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge und zu Ihrer Information über unsere Produkte. Die für die Beste­llabwicklung und Rechnungsstellung erforderlichen Daten werden nur an unsere Auslieferung weitergegeben. Darüber hinaus geben wir keine Daten an Dritte weiter.

Gerichtsstand

Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Salenstein

Lizenz-Sonderbestimmungen für die Nutzung der Applikationen und der eBooks des Hützen + Partner Verlages

Geltungsbereich

Diese Lizenz-Sonderbestimmungen für die Nutzung durch einen Kunden (den «Lizenznehmer») gelten für jede Software/App «Hützen + Partner eBook / APP» (die «Software») für Apple iPad (das «Endgerät») und für jedes Hützen + Partner - eBook (das «eBook», die «eBooks») des Hützen + Partner Verlages (des «Lizenzgebers»). Diese Lizenz-­Sonderbestimmungen gelten ergänzend zu den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Hützen + Partner Verlages. Widersprechen sich Bestimmungen dieser Lizenz-Sonderbestimmungen und die AGB des Hützen + Partner Verlages, so haben die Regelungen dieser Lizenz-Sonderbestimmungen Vorrang. Der Lizenzgeber ist jederzeit berechtigt, das Angebot einzustellen. Der Lizenznehmer hat keinen Anspruch auf Rückvergütungen bei verkürzter Laufzeit.

Rechtseinräumung gegen Entgelt

Die Nutzung der eBooks auf einem Endgerät gemäss diesen ­Bestimmungen wird unter der Voraussetzung erlaubt, dass der Lizenznehmer dem Lizenzgeber das dafür geschuldete Entgelt bezahlt hat. Die Nutzung der Software auf einem Endgerät gemäss diesen Bestimmungen ist kostenlos.

Erlaubte Nutzungsart

Der Lizenznehmer darf die Software und das eBook während der zeitlich beschränkten Nutzungsdauer (Ziffer 5) für eigene Zwecke auf dem Endgerät nutzen und im Rahmen der erlaubten Nutzung generierte Daten verarbeiten und speichern.

Download

Die Software, die für die Nutzung des erworbenen eBooks notwendig ist, wird vom Lizenzgeber oder einem von ihm beauftragten Dritten zum Download über Internet zur Installation auf dem Endgerät zur Verfügung gestellt. Der Internetzugang ist ausschliesslich Sache des Lizenznehmers. Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer an der Software ein nicht ausschliessliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, nicht abtretbares und zeitlich beschränktes Recht zur Nutzung für den Eigengebrauch ein. Die Nutzung der Software durch Dritte ist untersagt und ebenso die Nutzung zu kommerziellen Zwecken, insbesondere das Verkaufen, Vermieten, Verleasen oder Verleihen. Für eBooks erhält der Lizenznehmer für jedes erworbene eBook zusammen mit der Rechnung einen Freischalt-Code. Der Freischalt-Code berechtigt zum einmaligen Download des erworbenen eBooks mittels der Software. Der Lizenznehmer ist berechtigt, einen Freischalt-Code an einen Nutzer weiterzugeben, vorausgesetzt, der erwerbende Nutzer erhält vom Lizenznehmer ein Exemplar dieser Lizenz-Sonderbestimmungen und erklärt sich an diese gebunden; der Lizenznehmer haftet dem Hützen + Partner Verlag dafür. Mit der Weitergabe des Freischalt-Codes erlischt das Recht des Lizenznehmers zum Download und zur Nutzung des eBooks, und an seine Stelle tritt der erwerbende Nutzer als Lizenznehmer gemäss diesen Lizenz-Sonderbestimmungen.

Nutzungsdauer

Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer das Recht ein, das erworbene eBook während einer festen Dauer von einem Jahr ab dem auf der Rechnung genannten Kaufdatum zu nutzen. Danach erlischt das Nutzungsrecht an dem eBook. Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, dem Lizenznehmer die Nutzungsberechtigung bei einer Verletzung der Nutzungsbestimmungen oder im Falle einer nicht pünktlichen und nicht vollständigen Bezahlung des Entgelts jederzeit und mit sofortiger Wirkung zu entziehen.

Urheberrecht

Das eBook ist nach den gesetzlichen Bestimmungen urheberrechtlich geschützt. Alle aus dem Urheberrecht resultierenden Rechte stehen ausschliesslich dem Lizenzgeber zu. Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer nur das Recht ein, das eBook gemäss diesen Lizenz-Sonderbestimmungen mit einem gültigen Freischaltcode zu downloaden, zu installieren, zu laden und gemäss Ziffer 3 während der beschränkten Nutzungsdauer gemäss Ziffer 5 zu nutzen. Sämtliche anderen Rechte am eBook verbleiben beim Lizenzgeber. Insbesondere ist das Kopieren, Weitergeben oder Extrahieren der Daten oder von Daten-Elementen verboten. Urhebervermerke, Seriennummern, Wasserzeichen und sonstige Produktidentifikationen dürfen in keinem Fall entfernt oder verändert werden. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, das eBook zu übersetzen, zu bearbeiten, zu dekompilieren, zu reverse-engineeren, zu disassemblieren oder durch Dritte Änderungen oder Eingriffe am Produkt vorzunehmen, auch nicht, um mögliche Programmierfehler zu beseitigen. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Software oder eBooks aus dem Endgerät zu extrahieren oder auf irgendein externes Gerät oder einen externen Speicher zu kopieren, mit Ausnahme der normalen und bestimmungsgemässen Sicherung des Endgeräts, die ausschliesslich zur bestimmungsgemässen Wiederherstellung verwendet werden darf. Sourcecode ist in keinem Fall Vertragsgegenstand, und der Lizenznehmer hat keinerlei diesbezügliche Rechte. Das Nutzungsrecht erlischt in jedem Fall automatisch und ohne besondere Kündigung, wenn der Lizenznehmer eine Nutzungsbestimmung verletzt. Auch die Rechte an veröffentlichten, vom Lizenzgeber selbst erstellten Objekte bleiben allein beim Lizenzgeber. Eine Vervielfältigung oder Verwendung sol­cher Elemente wie beispielsweise Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Lizenzgebers nicht gestattet.

Drittrechte

Alle innerhalb der Software oder in eBooks genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der blossen Nennung in der Software oder in eBooks ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind. Bei einigen Produkten kann es aufgrund dem Verlag nicht zustehender digitaler Veröffentlichungsrechte dazu kommen, dass bestimmte textuelle, bildliche oder mediale Elemente nicht angezeigt werden dürfen. Dies gilt nicht als Mangel am eBook.

Meldepflicht

Sämtliche möglichen Urheberrechts- und Vertragsverletzungen durch Dritte sind dem Lizenzgeber unverzüglich zu melden.

Gewährleistung, Erreichbarkeit, Weiterentwicklung

Auf den Transport von Daten über das Internet hat der Lizenzgeber keinen Einfluss. Der Lizenznehmer trägt die alleinige Verantwortung für die Funktionsfähigkeit seines Internetzugangs, einschliesslich der Übertragungswege, sowie seiner eigenen Hard­ware. Er ist alleine verantwortlich dafür, dass sein Endgerät die vom Lizenzgeber definierten Systemvoraussetzungen erfüllt. Der Lizenzgeber übernimmt daher keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Lizenznehmer richtig und rechtzeitig erreichen und dass der Zugang zum Internet zu jeder Zeit gewähr­leistet ist. Der Lizenzgeber wird sich bemühen, die Software und eBooks downloadbar zu halten. Der Lizenznehmer hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit. Der Lizenzgeber wird erhebliche Störungen der Verfügbarkeit schnellstmöglich beseitigen und ist bemüht, unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen an der Software werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist. Mängel an der Software, die zu einer Störung des vertragsgemässen Gebrauchs der Software oder von eBooks führen, werden vom Lizenzgeber nach Kenntnisnahme des Mangels so rasch wie möglich behoben. Der Lizenzgeber ist jederzeit berechtigt, die Software zu verändern und anzupassen, insbesondere bei techni­schen Weiterentwicklungen.

Anreicherungen und Notizen des Lizenznehmers zum eBook

Anreicherungen und Notizen, die der Lizenznehmer dem eBook hinzufügt, werden lokal auf dem Endgerät des Lizenznehmers gespeichert. Der Lizenzgeber übernimmt keine Haftung für die Archivierung und für die Verfügbarkeit dieser textlichen, bildlichen oder medialen Informationen. Es ist alleinige Sache des Lizenznehmers, bei der Erstellung von Anreicherungen und Notizen, Grafiken, Tondokumenten, Videosequenzen usw. Drittrechte (insbesondere Urheberrechte) zu beachten. Für Verletzungen der Rechte Dritter haftet einzig der Lizenznehmer.

Haftung

Jede Haftung für Schäden und Datenverluste, welche dem Lizenznehmer im Zusammenhang mit der Nutzung der Software, des eBooks oder der Online-Links im eBook entstehen, wird im gesetzlich grösstmöglichen Umfang wegbedungen. Insbesondere (aber ohne Einschränkung)erfolgt der Download der Software und des eBooks auf eigene Gefahr; haftet der Lizenzgeber nicht für Schäden, die aus der Installation oder der Nutzung der Software oder wegen Zugangsverhinderungen oder -verzögerungen entstehen; ist trotz aktueller Virenprüfung eine Haftung für Schäden und Beeinträchtigungen durch Schadsoftware wie z. B. Com­puterviren ausgeschlossen; übernimmt der Lizenzgeber keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Wenn dem Lizenzgeber potenziell oder tatsächlich schädigende Inhalte bekannt werden, behält er sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot umgehend und wenn nötig ohne Vorankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentli­chung zeitweise oder endgültig einzustellen.

Haftung des Lizenznehmers

Der Lizenznehmer haftet für alle von ihm zu vertretenden Schäden, die dem Lizenzgeber aus einer Verletzung dieser Lizenz-Sonderbestimmungen entstehen. Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, jede Vertragsverletzung zivilrechtlich und strafrechtlich zu verfolgen.

Änderungen

Der Lizenzgeber behält sich vor, diese Lizenz-Sonderbestimmungen im Falle von Gesetzesänderungen, Ände­rungen des Angebotes des Lizenzgebers oder festgestellten Regelungslücken zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen dieser Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail und auf der Website des Hützen + Partner Verlages angekündigt. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ­Widerspruch erhebt, werden diese Änderungen Vertragsbestandteil.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Dieses Vertragsverhältnis untersteht schweizerischem Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Salenstein.

AGB Druckerei

1 Geltung der Bedingungen

Für die Nutzung sämtlicher von Hützen + Partner, nachfolgend „Hützen + Partner“ genannt, bereitgestellten Dienste, Lieferungen, Angebote und Leistungen gelten die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Diese regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen Hützen + Partner und dem Auftraggeber (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) und die von Hützen + Partner angebotenen Leistungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt Hützen + Partner nicht an, es sei denn, Hützen + Partner hat ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.1. Widerrufsrecht

Hützen + Partner verkauft ausschließlich Druck- und Papiererzeugnisse oder sonstige Materialien und Dienstleistungen, die nach Kundenspezifikationen hergestellt werden. Das Recht zum Widerruf ist somit ausgeschlossen.

1.2. Bestellung mit Lieferung an Dritte

Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Bestellende als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.

2 Preise

2.1.Verbindlichkeit des Angebots

Die Preisangebote von Hützen + Partner erlangen erst mit der Bestätigung des Auftrages durch Hützen + Partner Verbindlichkeit. Die in den Angeboten von Hützen + Partner genannten Preise und Konditionen gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, und maximal bis 30 Tage nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber.

2.2. Angaben zum Preisangebot (Umsatzsteuer und Versandkosten)

Die Preisangebote von Hützen + Partner enthalten keine Mehrwertsteuer. Sie gelten im Allgemeinen frei Haus und schließen Verpackung, Fracht, Porto, ggf. Verzollung, Versicherung und sonstige Versandkosten mit ein. Entzollung und andere Abgaben an Dritte sind nicht eingeschlossen, es sei denn, es ist explizit vereinbart.

2.3. Nachträgliche Änderungen

Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken und Proofs, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.

2.4. Zusatzleistungen

Etwaige Zusatzleistungen wie Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter/übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet.

3 Zahlungsbedingungen

3.1. Zahlungszeitpunkt

Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Abweichende Zahlungsbedingungen werden auf dem Auftragsangebot, sowie der Auftragsbestätigung und der Rechnung aufgeführt. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt.

3.2. Skonti

Eine etwaige Skontovereinbarung wird auf dem Auftragsangebot, sowie Auftragsbestätigung und Rechnung angegeben. Darüber hinaus gehende Skonti werden ausgeschlossen.

3.3. Wechsel

Wechsel / Akkreditive werden als Zahlungsmittel von Hützen + Partner nicht akzeptiert.

3.4. Vorleistung

Hützen + Partner verlangt eine angemessene Vorauszahlung, die sofern nicht abweichend vereinbart, 50 % beträgt. Der Auftrag wird erst nach Eingang der Vorauszahlung bei Hützen + Partner realisiert. Für etwaige Lieferverzögerungen und daraus resultierenden Haftungs- und Folgeschäden durch eine verspätet eingegangene Vorausleistung haftet Hützen + Partner nicht. Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs der Vorausleistung kommt es auf den Zeitpunkt des Eingangs der Vorausleistung bei Hützen + Partner an. Der Auftraggeber trägt die Beweislast für den rechtzeitigen Eingang der Vorauszahlung. Die angegebene Lieferzeit beginnt erst mit Eingang der Vorauszahlung bei Hützen + Partner.

3.5. Aufrechnung

Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen der rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

3.6. Zweifel an Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers

Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so kann Hützen + Partner eine volle Vorausleistung verlangen, bei der § 3.4. gilt. Ferner kann Hützen + Partner noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen Hützen + Partner auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.

3.7. Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Zahlt der Auftraggeber binnen der vereinbarten Zahlungsfrist nach Rechnungserhalt und Lieferung der Ware den Preis einschließlich der Nebenkosten und/oder Zusatzleistungen gem. § 2 nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug.

4 Lieferung

4.1. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.

4.2. Liefertermine

Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von Hützen + Partner ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform. Die Lieferzeit endet mit dem Tage, an dem die Ware an der Lieferadresse übergeben wird, oder wegen Versandunmöglichkeit eingelagert wird. Für die Dauer der Prüfung der Andrucke, Fertigungsmuster, Lithos usw. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen, und zwar vom Tage der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme. Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferzeit, und zwar erst mit Bestätigung der Änderungen. Für Überschreitung der Lieferzeit ist Hützen + Partner nicht verantwortlich, falls diese durch Umstände, welche Hützen + Partner nicht zu verschulden hat, verursacht werden.

4.3. Verzögerung

Verzögert Hützen + Partner die Leistung, so kann der Auftraggeber Rechte nur ausüben, wenn die Verzögerung von Hützen + Partner zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

4.4. Verzögerung durch Betriebsstörungen

Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb von Hützen + Partner als auch in dem eines Zulieferers – wie z. B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann. Anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens zwei Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung von Hützen + Partner ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

4.5. Zurückbehaltungsrecht

Hützen + Partner steht an den vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht soweit nicht anders vereinbart zu.

5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt im Eigentum von Hützen + Partner bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen von Hützen + Partner gegen den Auftraggeber. Zur Weiterveräußerung der Ware ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Vorsorglich überträgt der Käufer hiermit das Eigentum an den neuen Sachen an Hützen + Partner und wird sie für Hützen + Partner verwahren. Bei Verbindung oder Vermischung mit fremden Sachen erwirbt Hützen + Partner Miteigentum. Die dem Käufer aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen tritt er hiermit an Hützen + Partner ab. Der Auftraggeber ist nur nach Begleichung der Forderungen berechtigt, Rückübertragung der Forderungen in dem Umfang zu verlangen, in dem der Wert der abgetretenen Forderungen den Anteil der von Hützen + Partner gelieferten Waren in der veräußerten Sache übersteigt. Spätestens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Zugriffe Dritter auf die von Hützen + Partner unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren oder auf die an Hützen + Partner abgetretenen Forderungen hat der Käufer sofort abzuwehren und Hützen + Partner schriftlich mitzuteilen. Die von Hützen + Partner zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Filme, Lithographien und Druckplatten bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum von Hützen + Partner und werden nicht ausgeliefert.

6 Beanstandungen/Gewährleistungen

6.1. Prüfung und Gefahrenübergang

Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unvezüglich und zur Gänze zu prüfen. Die Druckreiferklärung hat unter jede einzelne Seite mit Datum und Unterschrift des Prüfers oder durch entsprechendes Schreiben per E-Mail zu erfolgen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers. Fernmündlich aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Bei Änderung nach Druckgenehmigung gehen alle Spesen einschließlich der Kosten des Maschinenstillstandes zu Lasten des Auftraggebers.

6.2. Beanstandungen, Änderungen und geringfügige Abweichungen

Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel hat der Auftraggeber innerhalb einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Versteckte Mängel, die nach der dem Auftraggeber obliegenden unverzüglichen Untersuchung der Ware zu diesem Zeitpunkt nicht feststellbar waren, hat dieser innerhalb von vier Wochen, nachdem er die Ware erhalten hat, ebenfalls schriftlich anzuzeigen. Korrekturabzüge und Andrucke sind vom Auftraggeber auf Satz und sonstige Fehler zu prüfen und Hützen + Partner als druckreif erklärt zurückzugeben. Hützen + Partner haftet nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Fernmündlich aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Bei Änderung nach Druckgenehmigung gehen alle Spesen einschließlich der Kosten des Maschinenstillstandes zu Lasten des Auftraggebers. Farbverbindliche Vorlagen bedingen den Einsatz von Auflagenpapier und Auflagenmaschine. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich und zur Gänze zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Auftraggeber über. Bei farbigen Reproduktionen gelten geringfügige Abweichungen zwischen Andrucken und dem Auflagendruck, sowie innerhalb des Auflagendrucks, als vereinbart bis zu einer Toleranz von ± 15% des Volltondichtewertes. Proofs, farbige Laserdrucke und andere Simulationen des Druckbildes sind niemals farbverbindlich. Aufträge mit diesen Vorlagen werden nach betriebsüblichen Druckstandards bearbeitet.

Vom Auftraggeber beschafftes Material, Filme und Daten sind Hützen + Partner frei Haus zu liefern. Der Eingang wird bestätigt ohne Übernahme der Gefahr für die Richtigkeit, der als geliefert bezeichneten Menge. Plattenfehlkopien, Maschinenstillstände sowie Kosten für evtl. Umkopierungen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Auf ausdrücklichen Wunsch kann die Prüfung von Hützen + Partner übernommen werden. Die Überprüfung angelieferter Daten auf Vollständigkeit oder anderer Fehler geschieht nur auf gesonderten Auftrag. Der Zeitaufwand hierfür wird gesondert in Rechnung gestellt.

6.3. Berechtigte Beanstandungen

Bei berechtigten Beanstandungen ist Hützen + Partner zunächst nach seiner Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung unter Ausschluss anderer Ansprüche verpflichtet und berechtigt. Kommt Hützen + Partner dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet Hützen + Partner nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferer. In einem solchen Fall ist Hützen + Partner von seiner Haftung befreit, wenn es seine Ansprüche gegen die Zulieferer an den Auftraggeber abtritt.

6.4. Teilmängel

Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.

6.5. Haftungsbegrenzung

Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet Hützen + Partner nur bis zur Höhe des Auftragswertes.

6.6. Zulieferungen

Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht von Hützen + Partner. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragung hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Hützen + Partner ist berechtigt, eine Kopie anzufertigen und zur Auftragsbearbeitung an Zulieferer weiterzugeben.

6.7. Schwankungen der Liefermenge

Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20%, unter 2.000 kg auf 15% und unter 4.000 kg auf 10%.

7 Haftung

7.1. Haftungsausschluss

Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlich oder grob fahrlässig ver­ursachtem Schaden, bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags­pflichten, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Hützen + Partner; insoweit haftet Hützen + Partner nur auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnitts­schaden, im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Auftraggebers, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware, bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

8 Verjährung

Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und Schadensersatz (Ziffern VI. und VII.) verjähren mit Ausnahme der unter Ziffer VII. 2. genannten Schadensersatzansprüche innerhalb von vier Wochen beginnend mit der (Ab-) Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit Hützen + Partner arglistig gehandelt hat.

8 Handelsbrauch

Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

9 Archivierung

Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden durch Hützen + Partner nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.

10 Periodische Arbeiten

Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.

11 Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht

Der Auftraggeber haftet dafür, dass er zu Weitergabe und Verbreitung aller übergebenen Daten bzw. zur Verfügung gestellten Vorlagen inkl. Texte und Bildmaterial uneingeschränkt berechtigt ist. Außerdem haftet er dafür, dass durch die Herstellung der von ihm in Auftrag gegebenen Drucksachen keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt werden und ihr Inhalt nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt. Der Auftraggeber hat Hützen + Partner von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

12 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

12.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist die schweizerische Gesetzgebung massgebend, zuständig ist das Gericht in Salenstein. Hützen + Partner ist jedoch befugt, den Besteller an seinem Geschäftssitz zu verklagen. Auf das Vertragsverhältnis findet schweizerisches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

12.2. Salvatorische Klausel

Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

13 Datenschutz und Sicherheit

Sofern Hützen + Partner Adressen für seine Kunden verarbeitet, ist Hützen + Partner als Auftragsdatenverarbeiter tätig. Die Mitarbeiter von Hützen + Partner sind auf das Datengeheimnis und auf die Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen – auch soweit dies von Vertragspartner von Hützen + Partner betrifft – verpflichtet. Die im Geschäftsverkehr mit Hützen + Partner erfassten Kundendaten werden ausschließlich zur Geschäftsabwicklung und Kundenbetreuung verwendet. Diese Kundendaten werden zwecks Auftragsabwicklung und zur Kundenbetreuung bei Hützen + Partner gespeichert. Die Weitergabe der Nutzerdaten darf zum Zwecke der Auftragsabwicklung an Dritte erfolgen. Die Kundendaten sind nach dem Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten gegen missbräuchliche Verwendung geschützt.

AGB Einkauf

Einkaufsbedingungen des Hützen + Partner Verlages für Lieferungen und Leistungen

Allgemeine Bedingungen

1 Abschluss und Inhalt des Vertrags

1.1 Für alle Bestellungen (Lieferungen und Leistungen) des Verlags gelten die in den Bestellungen genannten Bedingungen sowie die nachstehenden Einkaufsbedingungen.

1.2 Diese Bedingungen werden vom Auftragnehmer mit der Annahme der Bestellung, spätestens aber mit der ersten Lieferung oder Leistung an den Verlag für die Dauer der Geschäftsverbindunganerkannt. Abweichende Liefer- und Leistungsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Verlag in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Bedingungen abweichender Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers die Lieferung oder Leistung ohne Widerspruch entgegennimmt.

2 Anfragen, Angebote, Bestellungen

2.1 Angebote müssen sich bezüglich Menge und Beschaffenheit an die Anfrage des Verlags halten. Im Fall von Abweichungen ist ausdrücklich darauf hinzuweisen. Angebote habenkostenlos zu erfolgen.

2.2 Nur schriftliche, mit rechtsgültiger Unterschrift versehene Bestellungen sind verbindlich. Mündliche, telefonische oder telegrafische Bestellungen oder Vereinbarungen werden nur durchschriftliche Bestätigungdes Verlags verbindlich.

3 Auftragsbestätigung, Lieferabruf

3.1 Jede Bestellung ist sofort unter Angabe der verbindlichen Lieferzeit, des Preises, der Bestellnummer und des Bestelldatums vom Auftragnehmer zu bestätigen.

3.2 Besteht eine ständige Geschäftsverbindung und will der Auftragnehmer den gegebenen Auftrag ablehnen, so hat er dies unverzüglich zu erklären, sonst gilt die Bestellung als angenommen.

3.3 In sonstigen Fällen behält sich der Verlag vor, Bestellungen zurückzuziehen, falls sie nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Datum des Bestellschreibens schriftlich bestätigt wurden.

3.4 Lieferabrufe des Verlags werden, sofern nichts Besonderes vereinbart ist, verbindlich, wenn der Auftragnehmer nicht unverzüglich widerspricht.

4 Auftragsänderungen

4.1 Der Verlag kann im Rahmen der Zumutbarkeit für den Auftragnehmer nach der Bestellung Änderungen des Vertragsgegenstandes in Ausführung und Menge verlangen. Dabei sind Auswirkungen auf Liefertermine und evtl. Mehr- und Minderkosten angemessen und einvernehmlich zu regeln.

4.2 Preiserhöhungen und Lieferzeitverlängerungen werden nur anerkannt, wenn mit der Änderung tatsächlich und nachgewiesen Mehrkostenoder Lieferzeitverlängerungen verbunden sind und wenn der Auftragnehmer den Verlag unverzüglich nach der Auftragsänderung hierüberschriftlich verständigt hat.

5 Preise, Rechnung, Zahlung, Abtretung

5.1 Die vereinbarten Preise sind Festpreise. Sie umfassen sämtliche mit der Durchführung des Auftrags verbundenen Aufwendungen. Zu den vereinbarten Preisen ist die Mehrwertsteuer hinzuzurechnen, es sei denn, dass etwas anderes vereinbart ist.

5.2 Kosten für Angebote, Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten können nur berechnet werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist.

5.3 Rechnungen sind für jeden Auftrag gesondert in zweifacher Ausfertigung an den Verlag zu übersenden. Sie dürfen niemals einer Lieferung beigepackt werden. Rechnungen müssen Nummer, Zeichen und Tag der Bestellung enthalten. Die Mehrwertsteuer ist gesondert auszuweisen. Die Rechnung ist unter dem Tag der Lieferung auszustellen, jedoch nicht vor dem vereinbarten Liefertermin. Eine Rückdatierung der Rechnung ist nicht zulässig.

5.4 Zahlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Waren- und Rechnungseingang unter Abzug von 3% Skonto, nach 30 Tagen mit 2% Skonto oder nach 60 Tagen netto in Zahlungsmitteln nach Wahl des Verlags. Die Zahlung kann in Scheck-/Wechselverfahren erfolgen.

5.5 Der Auftragnehmer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen begründeter Gegenansprüche aus derselben Lieferung geltend machen.

6 Lieferzeit, Lieferverzug

6.1 Der vereinbarte Liefertermin ist verbindlich einzuhalten. Er gilt als eingehalten, wenn die Lieferung oder Leistung zum vereinbarten Termin im Verlag oder am besonders vereinbarten Liefer-/ Leistungsort zur Verfügung steht. Nach vereinbartem Terminplan sind ohne besondere Aufforderung vor allem auch Korrekturabzüge, Blaupausen, Andrucke, Vorausexemplare usw. zur Verfügung zustellen.

AGB Software- APP- Websiteentwicklung

1 Geltungsbereich der AGB

(1) Hützen + Partner, nachfolgend HP genannt) erbringt alle Leistungen im Bereich Software- APP- Websiteentwicklung gegenüber dem Kunden ausschliesslich auf der Grundlage dieser AGB. Der Einbeziehung abweichender AGB des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen AGB bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von HP.

(2) Die AGB sind auch online auf der Website https://www.huetzen.com/agb/ jederzeit abrufbar. Der Kunde bestätigt durch seine Unterschrift im Rahmen eines Softwarevertrages, dass er in zumutbarer Weise Gelegenheit hatte, von deren Inhalt Kenntnis zu nehmen. Durch seine Unterschrift erkennt er diese AGB als gültige Vertragsgrundlage an.

(3) Künftige Änderungen der AGB von HP werden jeweils automatisch Vertragsbestandteil, soweit dem Kunden die zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme gegeben wurde und dieser nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang schriftlich widersprochen hat. Im Falle eines Widerspruchs behalten die bis dahin dem Vertrag zugrunde liegenden AGB ihre Geltung.

(4) Anderweitige einzelvertragliche Regelungen zwischen HP und dem Kunden, die von diesen AGB abweichen, bedürfen zu deren Zulässigkeit der Schriftform.

2 Leistungspflichten

(1) Der Umfang der Leistungen von HP ergibt sich aus dem jeweils zugrunde liegenden Vertrag. Des Weiteren ergibt sich der Leistungsumfang  aus sonstigen schriftlich niedergelegten Leistungsbeschreibungen.

(2) HP steht es zu, Leistungen frei zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen und ist ferner berechtigt, Leistungen zu ändern bzw. neu zu definieren, soweit dadurch keine erheblichen Änderungen für den Kunden bewirkt werden.

(3) Soweit HP kostenlose Dienste und Leistungen erbringt (Gefälligkeitsdienste), können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche ergeben sich hieraus nicht.

(4) HP ist berechtigt, die Durchführung von vertraglichen (Teil-)Leistungen durch fachkundige Dritte ausführen zu lassen. Die Rechnungsstellung erfolgt allerdings über HP

(5) Die Durchführung der jeweiligen Leistungen (Leistungsphasen) orientiert sich an dem für die Realisierung des Projektes aufgestellten Zeitplan, sonst nach Ermessen von HP gegebenenfalls auftretende Verzögerungen wegen mangelnder Mitwirkung des Kunden sind von den  für HP geltenden Fristen in Abzug zu bringen.

(6) Erkennt HP, dass die fachliche Feinspezifikation fehlerhaft, unvollständig, objektiv nicht ausführbar oder nicht eindeutig ist, so wird HP dies dem Kunden schnellst möglich mitteilen. Der Kunde wird für die Berichtigung und Anpassung der fachlichen Feinspezifikation innerhalb einer angemessenen Frist sorgen. Verzögerungen oder Mehraufwand wegen mangelhafter oder nicht vorliegender Feinspezifikation oder wegen ihrer Anpassung, vergütet der Kunde an HP gesondert. Etwaige vereinbarte Termine oder Fristen verlängern sich dementsprechend.

(7) Für Änderungen oder Zusatzwünsche erteilt der Kunde HP einen förmlichen Prüfauftrag gegen Entgelt. HP kann die Arbeiten am Projekt einstellen oder unterbrechen, wenn die ausführenden Mitarbeiter zur Bearbeitung des Prüfantrags benötigt werden oder sich im Falle der Einigung über Änderungen oder Zusatzwünsche deren Ausführung auf die Projektarbeit auswirken kann und diese evtl. überflüssig macht. HP wird dem Kunden das Prüfergebnis schriftlich und im Falle der Zumutbarkeit auch gleichzeitig die Konditionen, inklusive der zusätzlichen Vergütung, zur Durchführung mitteilen. Der Kunde wird unverzüglich schriftlich mitteilen, ob er dieses Angebot annimmt. Bei Ablehnung bleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Bei Erteilung eines Prüfauftrages verlängern sich vereinbarte Termine und Fristen dementsprechend.

(8) Für alle Leistungen, die nachträglich vereinbart werden, erfolgt die Berechnung auf der Basis der zum Zeitpunkt der Durchführung gültigen Stundensätze von HP unter Berücksichtigung des erforderlichen Zeitaufwandes, es sei denn, es wurde eine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen.

(9) Nach Absprache kann jede Leistungsphase durch den Kunden gesondert abgenommen werden. Das gilt insbesondere bei sich aus dem Projektplan ergebenden Meilensteinen oder vergleichbaren Projektabschnitten. HP ist berechtigt, weitere Arbeiten von einer Teilabnahme abhängig zu machen, sofern dies vereinbart wurde. Die Abnahme gilt als stillschweigend erfolgt, wenn den Leistungen der darauf folgenden Leistungsphase nicht unverzüglich schriftlich widersprochen wird. Soweit einzelne Mängel gerügt werden, sind diese schriftlich festzuhalten und HP unverzüglich zuzustellen. Nicht schriftlich aufgenommene Mängel können später nicht mehr geltend gemacht werden. Durch die Abnahme einer Leistungsphase wird deren Ergebnis zur verbindlichen Grundlage der weiteren Leistungen.

(10) Das von HP konkret erarbeitete Ergebnis basiert auf persönlichen, geistigen Leistungen.  Eine über diese Erklärung hinausgehende Zusicherung für die Neuheit der dieser Leistung zugrunde liegenden Idee kann nicht gegeben werden.

(11) Ab dem Zeitpunkt der vollständigen Begleichung aller Leistungsrechnungen durch den Kunden räumt HP, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, dem Kunden an der von  HP erbrachten Leistung eine einfache, zeitlich und örtlich aber unbeschränkte Nutzungs-und Verwertungslizenz ein. Darüber hinausgehende Nutzungs- und Verwertungshandlungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung bzw. Genehmigung. Wird die Entwicklung von Programmen (Software) oder Datenwerken/ Datenbanken geschuldet, erhält der Kunde nur dann das uneingeschränkte und ausschliessliche Nutzungs- und Verfügungsrecht für das gesamte Ergebnis der durch HP durchgeführten Leistungen, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Die Übergabe von Quellcode erfolgt ebenfalls nur dann, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Das Nutzungsrecht an einer von HP entwickelten oder gelieferten Leistung umfasst die Nutzung und die Vervielfältigung für den internen Gebrauch des Kunden. Der Kunde darf das Produkt im Übrigen weder als Ganzes noch in Teilen Dritten zugänglich machen. Die Abtretung oder Übertragung der Nutzungsrechte darf nicht ohne die Zustimmung von HP erfolgen.

3 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde hat HP unverzüglich jede Änderung seines persönlichen Namens und/oder seines Firmennamens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner E-Mail Adresse, jede Änderung in seiner Person (z.B. durch Erbfall oder Gesamtrechtsnachfolge), seiner Rechtsform und – im Fall des Lastschriftverfahrens – seiner Bankverbindung mitzuteilen. Bei nicht erfolgter Mitteilung ist HP nach erfolgloser Abmahnung berechtigt,  den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

(2) Der Kunde sichert HP zu, dass das an HP übergebene Material frei von Patenten, Marken-, Urheber-, Lizenz- oder sonstigen Schutzrechten Dritter ist. Der Kunde stellt diesbezüglich HP von allen Ansprüchen aus der Benutzung von Schutzrechten Dritter oder wegen eines Verstosses dagegen frei.

(3) Der Kunde wird HP die zur Durchführung der Arbeiten erforderlichen Unterlagen und Informationen unverzüglich zur Verfügung stellen. Der Kunde verpflichtet sich zur rechtzeitigen Bereitstellung von Testdaten, die hinsichtlich Umfang, Struktur und Ausgestaltung für die zukünftige Anwendung notwendig sind. Die Vertragspartner werden im Einzelfall Einvernehmen darüber erzielen, wann und in welcher Weise die Mitwirkungsleistungen des Kunden zu erbringen sind. Ihr Umfang richtet sich nach der Art der zu erbringenden Leistung. Falls es an einer einvernehmlichen Einigung fehlt, gibt HP gegenüber dem Kunden den Zeitpunkt an.

(4) Der Kunde wird die für die Installation oder den Betrieb der zu erstellenden Software / Applikation notwendigen Einrichtungen rechtzeitig bereitstellen, erwerben oder HP hierzu beauftragen. Das  gilt insbesondere für das erforderliche Betriebssystem, Datenbank-, Telekommunikations- und Serviceprogramme (Tools) in der jeweils aktuellen bzw. erforderlichen Version, sowie für sonstige erforderliche Software. Der Kunde sorgt für die notwendigen Nutzungsrechte. Auch die Pflege, insbesondere die Aktualisierung solcher Software, die der Kunde bereitstellt, ist Sache des Kunden.

(5) Der Kunde wird HP bei der Fehlerfeststellung  und Fehlerbeseitigung unterstützen und unverzüglich Einsicht in die Unterlagen gewähren, aus denen sich die näheren Umstände des Auftretens des Fehlers ergeben.

(6) Die Gewährleistungsansprüche des Kunden können von diesem nicht geltend gemacht werden, wenn er selbst ohne vorherige schriftliche Zustimmung Änderungen an der Software durchgeführt hat oder Dritte hat durchführen lassen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Änderungen die Gewährleistungsarbeiten, insbesondere  die Analyse- und Beseitigungsarbeiten seitens HP nicht oder nur unwesentlich erschweren und die gemeldeten Mängel nicht auf diese Änderungen zurückzuführen sind. Sind gemeldete Mängel nicht HP zuzurechnen, wird der Kunde HP den Zeitaufwand und die angefallenen Kosten nach den üblichen Sätzen vergüten.

(7) Verzögerungen oder Mehraufwand wegen mangelhafter Feinspezifikation oder wegen deren Anpassung vergütet der Kunde HP gesondert. Für Änderungen oder Zusatzwünsche erteilt der Kunde HP einen förmlichen Prüfauftrag gegen Entgelt. Auf ein hierauf erstelltes Leistungsangebot wird der Kunde unverzüglich mitteilen, ob er damit einverstanden ist. Bei Ablehnung bleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang.

(8) Das Nutzungsrecht an Leistungsergebnissen kann nur mit Zustimmung von HP auf Dritte übertragen werden. Diese Zustimmung muss schriftlich erfolgen. Ist schriftlich vereinbart, dass das Nutzungsrecht für eine Leistung von HP auf Dritte übertragen werden kann, müssen alle Kopien den Original-Copyright-Vermerk sowie alle sonstigen Schutzvermerke tragen.

(9) Die vom Kunden geforderten Leistungen dürfen nicht gegen geltendes Recht der Schweiz oder gegen international anerkannte Regeln des Völkerrechts verstossen. Auch pornographische/erotische Inhalte dürfen die Leistungen nicht enthalten. HP ist berechtigt die Erbringung solcher Leistungen zu verweigern und den Vertrag ggf. fristlos schriftlich zu kündigen. In diesen Fällen stehen dem Kunden keine Schadensersatzansprüche zu. HP behält den Anspruch auf Vergütung der bis dahin geleisteten Arbeit.

4  Vertragsangebot, Vertragsschluss

Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch HP oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

5 Vergütung, Zahlungsbedingungen

(1) Es gilt die zwischen den Vertragsparteien im Vertrag oder in schriftlichen Zusatzvereinbarungen festgelegte Vergütung.

(2) Für Leistungen, die nach Zeitaufwand berechnet werden, werden, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, monatliche Zwischenrechnungen erstellt.

(3) Bei Festpreisaufträgen, deren Umfang CHF 2.500,– übersteigt, erstellt HP, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, eine Rechnung in Höhe von 50% des Auftragwertes nach Vertragsabschluss. Nach Projektabschluss werden die restlichen 50% in Rechnung gestellt.

(4) Der Kunde trägt ausserdem (soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wurde):

Spesen für die Unterbringung und Verpflegung der am Projektort eingesetzten Mitarbeiter von HP im Rahmen der steuerlich zulässigen Sätze. Reichen diese Sätze für die Deckung der Kosten der Unterbringung nicht aus, wird der nachgewiesene angemessene Aufwand in Rechnung gestellt.

Kosten für An- und Abreise der Mitarbeiter von HP zum Projektort. Bei längerem

Einsatz an einem Ort steht jedem Mitarbeiter einmal wöchentlich eine Heimreise zu, deren

Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt werden.

Nebenkosten wie Datenträger, Kopien, Porti, DFÜ-Übertragungskosten usw.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, die Vergütung innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist zu bezahlen.

(6) Anerkannte Zahlungsweise sind Lastschrifteinzugsverfahren und Rechnungsstellung.

(7) Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ist HP vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Schadens berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist HP berechtigt, die Erbringung weiterer Leistungen – ggf. auch aus anderen Verträgen – zu verweigern, unbeschadet der Verpflichtung des Kunden zur Zahlung. HP ist berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, sofern der Kunde mit der

Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils einer Rechnung mehr als zwei Monate in Verzug ist.

(8) Sollte nach erfolgter Zahlungserinnerung keine Zahlung durch den Kunden erfolgt sein, ist HP berechtigt, für jede Mahnung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von CHF 20.- zu berechnen.

(9) Im Fall der mangelnden Leistungsfähigkeit werden die gesetzlichen Regelungen angewendet. Insbesondere ist HP berechtigt, sämtliche Forderungen sofort fällig zu stellen.

(10) Der Kunde hat HP unverzüglich mitzuteilen, wenn ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet wird oder er seine Zahlungen einstellt.

6 Eigentumsvorbehalt

Für den Fall, dass zwischen HP und dem Kunden ein über das durch die AGB vereinbarte Nutzungsrecht hinausgehendes Recht für den Kunden schriftlich vereinbart wurde:

(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen die HP aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden HP die folgenden Sicherheiten gewährt, die HP auf Verlangen nach Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt:

(2) Die Software / Applikation / Website bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von HP. Erlischt das (Mit-) Eigentum von HP durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmässig (Rechnungswert) auf HP übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-) Eigentum von HP unentgeltlich. Software, an der HP Miteigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

(3) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemässen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräussern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschliesslich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an HP ab. HP ermächtigt ihn widerruflich, die an HP abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäss nachkommt.

(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum von HP hinweisen und HP unverzüglich benachrichtigen, damit HP seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, HP die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder aussergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, ist HP berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen.

7 Datensicherheit, Datenschutz, Geheimhaltung, Verschwiegenheit

(1) Der Kunde hat vor der Durchführung der vertraglichen Leistungen durch HP eine Datensicherung durchzuführen. Während oder nach der Erbringung unserer geschuldeten Leistung ist der Kunde bis zum Ende der Gewährleistungspflicht bzw. der Vertragslaufzeit verpflichtet, seine Software und seine Daten ordnungsgemäss in regelmässigen Abständen in maschinenlesbarer Form zu sichern, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Als üblicher Schutz gilt derzeit ein Tag. Ferner ist der Kunde verpflichtet, regelmässig seine Daten einer Virenschutzprüfung zu unterziehen.

(2) Der Kunde wird hiermit darüber unterrichtet, dass HP seine Firma und Anschrift (Identität) in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

(3) HP verpflichtet sich, sämtliche ihr im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden erkennbar sind, geheim zu halten und sie, soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten, weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.

(4) Entsprechende Verpflichtungen treffen den Kunden in Bezug auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von HP. Das gilt insbesondere auch für die während der Entwicklungsphase / Zusammenarbeit zur Kenntnis gebrachten Ideen und Konzepte.

(5) HP und der Kunde stellen sicher, dass insbesondere ihre für die Vertragsdurchführung Beauftragten über vorstehende Regelung hinaus auch das Datengeheimnis wahren.

8 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerung

(1) Gegen Ansprüche von HP kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen einander gegenüberstehender Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis zu.

(2) Soweit ein Kunde mit seinen Leistungspflichten in Verzug ist, kann HP bis zur vollständigen Bezahlung ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

(3) Zeitweilige Störungen der angebotenen Leistungen von HP oder ihrer Lieferanten bzw. Unterauftragnehmer, insbesondere aus Gründen höherer Gewalt, einschliesslich Streik, Aussperrung und behördlicher Anordnung, dem Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Monopoldienste der Post hat HP nicht zu vertreten und berechtigt HP ggf. die Leistung um die Dauer der Verzögerung, zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

(4) Zeitweilige Störungen können sich auch aufgrund technischer Änderungen an den Einrichtungen oder Anlagen von HP oder wegen sonstiger Massnahmen, die für einen ordnungsgemässen oder verbesserten Betrieb der angebotenen Leistungen erforderlich sind (z.B. Wartungsarbeiten, Reparaturen etc.) ergeben. Soweit diese Störungen von HP zu vertreten sind, wird HP unverzüglich alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um derartige Störungen baldmöglichst zu beseitigen bzw. auf deren Beseitigung hinzuwirken.

9 Haftung

(1) Für Schäden haftet HP nur dann, wenn sie eine wesentliche Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist (bei Verletzung von Körper, Leben oder der Gesundheit gilt die Haftung für vorsätzliche und fahrlässige Pflichtverletzung). Sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit (oder bei Verletzung von Körper, Leben oder der Gesundheit auch Fahrlässigkeit) vorliegt, ist jede Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im übrigen ist, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt (bei Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit auch Fahrlässigkeit), jede  Haftung ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund. Insbesondere gilt der Ausschluss, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit (bei Verletzung von Körper, Leben oder der  Gesundheit auch Fahrlässigkeit) vorliegt, auch für Datenverluste, entgangener Gewinn, sonstige Vermögensschäden, Mangelfolgeschäden und mittelbare Mangelfolgeschäden. Als Einschränkung dazu, ist im Verkehr zwischen Unternehmern auch bei grobem Verschulden die Haftung auf den typischer Weise bei diesen Geschäften der vorliegenden Art entstehenden Schaden begrenzt.  Eine Haftung für die Vernichtung oder Verfälschung aufgezeichneter Daten setzt in jedem Fall voraus, dass der Kunde sichergestellt hat, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand aus maschinenlesbarem Datenmaterial rekonstruiert werden können.

(2) Das gleiche gilt auch für Erfüllungsgehilfen oder gesetzliche Vertreter von HP.

(3) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren spätestens in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die aus einer vorsätzlichen Handlung, grob fahrlässigem Verhalten (bei Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit auch Fahrlässigkeit) oder arglistigen Täuschung gegenüber HP begründet werden.

10 Gewährleistung

(1) HP übernimmt die Gewährleistung für das funktionsfehlerfreie, mangelfreie Laufen der Software entsprechend der schriftlich vereinbarten Anforderungen.

(2) In Gewährleistungsfällen hat HP wahlweise das Recht zur Nachbesserung und/ oder Ersatzlieferung. Gelingt dieses zweimal nicht innerhalb angemessener Frist, stehen dem Kunden nach Massgabe der Geschäftsbedingungen von HP die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

(3) Gewährleistungsansprüche sind HP in der jeweils angemessenen Mitteilungsfrist schriftlich und unter Angabe der näheren Umstände des Auftretens des beanstandeten Fehlers, sowie der Auswirkungen mitzuteilen. HP kann ihre Nachbesserungshandlung vom Vorliegen vorstehender Voraussetzungen abhängig machen.

(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, soweit keine andere schriftliche Abrede getroffen ist und sofern es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt.

11 Schlussbestimmungen, Sonstiges

(1) Erfüllungsort für diesen Vertrag ist der jeweilige Sitz von HP, derzeit CH-8268 Salenstein.

(2) Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen HP und dem Kunden ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist, Salenstein / Schweiz. Das gilt bei anderen als den in Satz 1 genannten Personen auch für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Geltungsbereich hat oder sein Wohnsitz bzw. der gewöhnliche Aufenthaltsort nicht bekannt ist.

(3) Das Rechtsverhältnis der Vertragspartner unterliegt ausschliesslich dem Recht der Schweiz, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.

(4) Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit HP geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung von HP.

(5) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich bereits jetzt, sich auf eine die unwirksame Klausel ersetzende wirksame Klausel zu einigen, die dem wirtschaftlichen Zweck und dem Sinn der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.